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16. 09. 2004

Regio-Net-DL: Schon wieder Strafantrag gegen RegTP-Mitarbeiter gestellt

Erneut hat ein Mitglied der Packet-Radio-Arbeitsgemeinschaft Regio-Net-DL die Staatsanwaltschaft bemüht: Am 16.09.2004 stellte der Fuldaer Sysop Jürgen Walter (DFD888) nach eigenen Angaben Strafantrag gegen Mitarbeiter der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP).

Jürgen Walter wirft den Behörden-Mitarbeitern Verleumdung, falsche Verdächtigung und Verfolgung Unschuldiger vor. Ausgangspunkt war ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, das die RegTP gegen Jürgen Walter angestrengt hatte und das im Juli dieses Jahres vom Amtsgericht Bonn eingestellt wurde. Die Einstellung erfolgte unter anderem deshalb, weil die RegTP ihre Anschuldigungen gegen den Sysop vor Gericht nicht beweisen konnte.

Jürgen Walter erklärte weiter, er habe außerdem "dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen" eingeleitet und beabsichtige, sich mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden.

Erst am Tage zuvor, am 15.09.2004, hatte ein Regio-Net-DL-Sysop Strafantrag gegen eine Richterin am Amtsgericht Bonn gestellt (das FUNKMAGAZIN berichtete).

- wolf -

Siehe dazu auch den Beitrag "Weiterer Strafantrag gegen RegTP-Bedienstete gestellt" unter www.regio-net-dl.de

Nachsatz: Nach Angaben von Regio-Net-DL teilte die Staatsanwaltschaft Bonn mit Schreiben vom 27.09. und 30.09.2004 mit, dass Ermittlungsverfahren wegen "Verdachts der Rechtsbeugung" gegen eine Bonner Amtsrichterin sowie wegen "Ordnungswidrigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz" gegen einen RegTP-Mitarbeiter eingeleitet wurden.

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