FM - DAS FUNKMAGAZIN
Hobbyfunk-News


01.09.2008

Gericht: Empfang von digitalem Flugfunk kein "Abhören"

Der Empfang von digitalen Flugzeug-Transpondersignalen stellt kein verbotenes "Abhören" im Sinne des 89 des Telekommunikationsgesetzes dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. September 2008 hervor.

Nach Auffassung des Gerichts fällt unter den Begriff "Abhören" das unmittelbare Zuhören sowie das unmittelbare Hörbar-Machen einer Nachricht. Der Inhalt der Aussendung muss also tatsächlich wahrnehmbar sein. Dies ist beim Empfang digitaler Aussendungen, deren Inhalt erst mit Hilfe eines nachgeschalteten Computers hör- oder sichtbar gemacht werden muss, nicht der Fall.

Der Kölner Rechtsanwalt Michael Riedel, der mit dem Fall betraut war, übersandte dem Funkmagazin dazu folgend Mitteilung:

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN KONKRETISIERT DAS ABHÖRVERBOT

Wenige Tage vor dem Beginn der HAM RADIO 2008 erteilte die Bundesnetzagentur zwei bundesdeutschen Funkfachhandelsunternehmen auf Grundlage des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen (FTEG) ein Vertriebsverbot. Mit sofortiger Wirkung und unter Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes in fünfstelliger Höhe untersagte die Marktaufsichtsbehörde den Unternehmen den Handel mit Flugfunkempfängern eines britischen Herstellers, die für den Empfang von MODE-S Transpondersignalen ziviler Luftfahrzeuge bestimmt sind und mittels einer Software die Flugzeugbewegungen in Echtzeit (REAL TIME VIRTUAL RADAR) auf einem PC darstellen können. Die Bundesbehörde begehrte zudem die Herausgabe der Daten aller belieferten Kunden. Sie begründete die Maßnahme unter anderem damit, dass die bestimmungsgemäße Verwendung dieser Funkempfänger allein der Verwirklichung des strafbewehrten Abhörverbotes ( 89 TKG) diene, die Sicherheit des Luftverkehrs gefährde und diese Funkempfänger deswegen nicht betrieben und auch nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Auch sei die Maßnahme zur präventiven Terrorismusbekämpfung geboten. Eines der betroffenen Unternehmen hielt das Verbot für rechtswidrig und ließ über seinen Rechtsanwalt bei dem Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag ( 80 Abs. 5 VwGO) stellen. Die Bundesnetzagentur beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt zur Vertretung ihrer Interessen. Das Verwaltungsgericht Köln befand am 03. September 2008 nun das Vertriebsverbot für offensichtlich rechtswidrig, weil die bestimmungsgemäße Verwendung eines solchen Flugfunkempfängers den Tatbestand des Abhörverbots nicht verwirkliche. Gemäß 89 Satz 1 TKG dürfen mit einer Funkanlage nur Nachrichten abgehört werden, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure, die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind. Abhören sei - so das Gericht - bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch das unmittelbare Zuhören sowie das unmittelbare Hörbar-Machen einer Nachricht. Maßgeblich sei also die tatsächliche Wahrnehmbarkeit des durch Funkwellen übermittelten Inhalts, so dass der Betrieb des Flugfunkempfängers in der hier zur Rede stehenden Ausstattung nicht gegen 89 TKG verstoßen kann (Az. VG Köln 1 L 1084/08).

Anmerkung: Im Rahmen einer summarischen Rechtsprüfung hat das Verwaltungsgericht Köln im Sinne der Bundesnetzagentur darauf erkannt, dass Funkanlagen im Sinne des FTEG nun auch reine Empfangsanlagen seien. Damit müssten Hersteller und Inverkehrbringer von Empfangsanlagen die besonderen Kennzeichnungs- und Hinweispflichten dieses Gesetzes beachten. Andererseits hat das Gericht durch seine Auslegung des Abhörverbotes diesem eine verfassungsrechtlich gebotene und verfassungskonforme Inhaltsbegrenzung gegeben, die für Funkfreunde und den Handel gleichermaßen erfreulich ist.

mitgeteilt von: Rechtsanwalt Michael Riedel, Köln

- ungekürzte Veröffentlichung unter Angabe der Quelle wird gestattet -

- wolf -

 

 


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