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Hobbyfunk-News


22. 02. 2006

Schon wieder ein "Scanner-Verfahren" eingestellt...

In Oldenburg hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Funkamateur eingestellt, dem vorgeworfen wurde, mit einem Scanner gegen das "Abhörverbot" des Telekommunikationsgesetzes verstoßen zu haben.

Der Kölner Rechtsanwalt Michael Riedel, der den Beschuldigten vertrat, übersandte uns dazu folgende Pressemitteilung:

Delmenhorst: Scanner bei Verkehrskontrolle sichergestellt

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle im August 2005 sichtete die örtliche Schutzpolizei in dem Fahrzeug eines Delmenhorster Funkamateurs einen Scanner. Der Scanner lag ausgeschaltet in der Mittelablage. Das Gerät wurde beschlagnahmt, weil - so der Polizeibeamte - es nach dem Einschalten und Anschließen an eine am Fahrzeug angebrachte Funkantenne zum Abhören des Polizeifunks geeignet sei. Später wurde festgestellt, dass in dem Gerät eine Frequenz des 4m-Bandes und eine Frequenz des 70cm-Amateurfunkbandes gespeichert war. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg stellte das Verfahren im Februar 2006 gemäß 153 StPO ein.

mitgeteilt von : Rechtsanwalt Michael Riedel, DG 2 KAR
www.lawfactory-cologne.de

(Ende der Pressemitteilung)

- wolf -

 

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