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Hobbyfunk-News


22. 04. 2007

26 "Standortbescheinigungen" für CB-Funker...

26 CB-Funker haben in Deutschland eine sogenannte "Standortbescheinigung" von der Bundesnetzagentur (BNetzA) erhalten bzw. dort beantragt. Dies teilte die BNetzA der Deutschen Funk-Allianz (DFA) auf Anfrage mit.

Eine kostenpflichtige Standortbescheinigung der BNetzA ist grundsätzlich für jede ortsfeste Funkanlage erforderlich, die eine Strahlungsleistung ab 10 Watt EIRP aufweist. (Der EIRP-Wert ist eine theoretische Rechengröße, die sich aus der Ausgangsleistung des Funkgeräts und dem Antennengewinn - abzüglich der Verluste in der Zuleitung - ergibt.) Ausnahmen gibt es für Funkamateure, die statt dessen eine sog. Selbsterklärung abgeben können.

Die DFA fragte die BNetzA außerdem, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen CB-Funker wegen Überschreitung dieser "10-Watt-EIRP-Grenze" - bei Verwendung vorschriftsmäßiger Geräte - im Jahre 2005 anhängig gewesen seien. Die BNetzA antwortete, dazu gebe es keine Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Diese Antwort überrascht nicht, weil die zugrundeliegende Rechtsverordnung, die sogenannte "BEMFV", keine Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände aufweist. Die BNetzA kann somit bei Verstößen gegen die BEMFV keine Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einleiten, sondern lediglich Anordnungen zum ordnungsgemäßen Betrieb der Funkanlage treffen und ihre Verwaltungskosten in Rechnung stellen.

Einige Juristen halten die BEMFV für rechtlich angreifbar, weil die zugrundeliegende Rechtsnorm, der 12 des FTEG, nicht dem "Bestimmtheitsgebot" des Grundgesetzes, Artikel 80, entspricht.

- wolf -

 

Zu diesen und weiteren Fragen der DFA siehe eine Pressemitteilung des Vereins unter www.deutsche-funk-allianz.de/News/news.html#17.04.2007

 

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